Teil A – Allgemeine Geschäftsbedingungen für alle Kunden
Teil A gilt für Verbraucher und Unternehmer gleichermaßen. Ergänzend gilt für Verbraucher Teil B, für Unternehmer Teil C.
§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner, Kundenstatus
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge zwischen Hello Digital GmbH, Lobeckstraße 30-35, 10969 Berlin (nachfolgend „Anbieter“), und dem Kunden über die Plattform „HDNA Programm“ (nachfolgend „Plattform“).
(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
(3) Der Kunde gibt im Bestellprozess an, ob er den Vertrag als Verbraucher oder als Unternehmer schließt. Diese Angabe ist wahrheitsgemäß zu machen. Personen, die eine selbständige oder gewerbliche Tätigkeit erst aufnehmen (Existenzgründer), handeln als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.
(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu. Dies gilt auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis solcher Bedingungen die Leistung vorbehaltlos erbringt.
(5) Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB. Der Kunde kann die AGB jederzeit auf der Plattform abrufen, speichern und ausdrucken.
§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang
(1) Der Anbieter erbringt über die Plattform:
a) individuelle Beratungs- (Coaching-)leistungen zu unternehmerischen, betriebswirtschaftlichen und organisatorischen Fragestellungen des Kunden in Form von Einzel- oder Gruppensitzungen, die per Videokonferenz durchgeführt werden (nachfolgend insgesamt „Coaching“);
b) digitale Inhalte und digitale Dienstleistungen, insbesondere Arbeitsmaterialien, Vorlagen, Auswertungen, Aufzeichnungen und den Zugang zu geschlossenen Mitgliederbereichen (nachfolgend „digitale Inhalte“).
(2) Das Coaching wird überwiegend in bidirektionaler, synchroner Echtzeitkommunikation erbracht. Der Kunde kann während der Sitzungen jederzeit unmittelbar Rückfragen an den Berater richten. Die Beratung erfolgt bedarfsorientiert anhand der konkreten Fragestellung des Kunden; ein vorgegebener Lehrplan sowie eine Überwachung oder Kontrolle eines Lernerfolgs sind nicht Vertragsgegenstand.
(3) Der konkrete Leistungsinhalt, Umfang, Anzahl und Dauer der Sitzungen sowie die Bereitstellungsform ergeben sich ausschließlich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung auf der Plattform in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Aussagen in Werbematerialien, Blogbeiträgen, Webinaren oder Social-Media-Inhalten begründen keinen Leistungsanspruch.
(4) Der Anbieter ist berechtigt, die Leistungen durch fachlich qualifizierte Mitarbeiter oder beauftragte Dritte erbringen zu lassen. Ein Anspruch auf Durchführung durch eine bestimmte Person besteht nur bei ausdrücklicher Vereinbarung.
(5) Der Anbieter ist berechtigt, Leistungsinhalte in zumutbarem Umfang zu ändern, soweit die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Kunden zumutbar ist und den Vertragszweck nicht gefährdet.
§ 3 Abgrenzung zu erlaubnispflichtigen Tätigkeiten, kein Erfolgsversprechen
(1) Die Beratungsleistungen sind Dienstleistungen im Sinne der §§ 611, 675 BGB. Der Anbieter schuldet die fachgerechte und sorgfältige Erbringung der vereinbarten Leistung, nicht jedoch einen bestimmten Erfolg. Ein wirtschaftlicher, unternehmerischer oder persönlicher Erfolg, insbesondere ein bestimmter Umsatz, Gewinn, Kundengewinn oder eine bestimmte Marktposition, wird weder geschuldet noch zugesichert.
(2) Nicht Gegenstand der Leistungen sind:
(3) Soweit im Rahmen der Beratung rechtliche, steuerliche oder finanzielle Themen berührt werden, handelt es sich um allgemeine, unverbindliche Hinweise zur betriebswirtschaftlichen Einordnung. Sie ersetzen keine Beratung durch die jeweils zuständigen Berufsträger. Der Kunde ist gehalten, vor Umsetzung entsprechende Fachberatung einzuholen.
(4) Alle unternehmerischen Entscheidungen trifft der Kunde eigenverantwortlich. Die Verantwortung für die Umsetzung von Empfehlungen sowie für die Prüfung ihrer Eignung im konkreten Fall liegt beim Kunden.
§ 4 Registrierung und Nutzerkonto
(1) Die Nutzung der über die Plattform angebotenen Leistungen setzt die Einrichtung eines Nutzerkontos voraus. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.
(2) Registrieren dürfen sich ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, sowie vertretungsberechtigte Personen für Unternehmen.
(3) Der Kunde hat die abgefragten Daten vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben und während der Vertragslaufzeit aktuell zu halten.
(4) Der Kunde hat seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Er informiert den Anbieter unverzüglich, wenn Anhaltspunkte für einen Missbrauch bestehen.
(5) Der Anbieter kann das Nutzerkonto vorübergehend sperren, wenn der konkrete Verdacht eines erheblichen Verstoßes gegen diese AGB oder gegen gesetzliche Vorschriften besteht. Die Sperrung wird aufgehoben, sobald der Verdacht ausgeräumt ist.
§ 5 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Plattform stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.
(2) Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot ab, indem er den Bestellvorgang (Check-out) durchläuft und die mit „Pay“ beschriftete Schaltfläche betätigt.
(3) Vor Absenden der Bestellung kann der Kunde seine Eingaben über die Funktionen „Zurück / Bearbeiten“ einsehen, ändern und korrigieren.
(4) Der Anbieter bestätigt den Eingang der Bestellung unverzüglich per E-Mail. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme dar, sofern darin nicht zugleich die Annahme erklärt wird.
(5) Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter die Annahme ausdrücklich erklärt, den Zugang freischaltet oder das gebuchte Paket bestätigt, spätestens mit Beginn der Leistungserbringung. Nimmt der Anbieter das Angebot nicht innerhalb von 5 Werktagen an, ist der Kunde nicht mehr gebunden; bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich erstattet.
(6) Der Anbieter übermittelt dem Kunden die Vertragsbestätigung einschließlich dieser AGB auf einem dauerhaften Datenträger per E-Mail; gegenüber Verbrauchern erfolgt dies nach Maßgabe des § 312f BGB einschließlich Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular.
(7) Die Vertragssprache ist Deutsch. Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert und dem Kunden im Nutzerkonto zum Abruf bereitgestellt.
§ 6 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Plattform angegebenen Preise. Gegenüber Verbrauchern werden die Preise als Endpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer angegeben (§ 1 PAngV). Gegenüber Unternehmern gilt ergänzend § 21.
(2) Es stehen folgende Zahlungsarten zur Verfügung: Kreditkarte, Apple Pay, Google Pay und Rechnung. Der Anbieter behält sich vor, einzelne Zahlungsarten im Einzelfall auszuschließen.
(3) Die Vergütung ist, soweit nichts anderes vereinbart ist, mit Vertragsschluss sofort in voller Höhe fällig.
(4) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zu digitalen Inhalten nach vorheriger Mahnung mit angemessener Fristsetzung bis zum Ausgleich des offenen Betrages zu sperren.
(5) Der Kunde kann nur mit Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
(6) Rechnungen werden elektronisch als PDF per E-Mail oder zum Abruf im Nutzerkonto bereitgestellt.
§ 7 Termine, Verschiebung und Absage
(1) Termine werden über die Buchungsfunktion der Plattform oder in Textform vereinbart.
(2) Der Kunde kann einen vereinbarten Termin bis 48 Stunden vor dem vereinbarten Beginn kostenfrei in Textform absagen oder verschieben (Samstage und Sonntage werden bei der Berechnung dieser Frist nicht mitgezählt).
(3) Sagt der Kunde später ab oder erscheint er nicht, bleibt der Anbieter nach § 615 BGB zur Vergütung berechtigt; er muss sich anrechnen lassen, was er infolge des Unterbleibens der Leistung erspart oder anderweitig erwirbt. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Anbieter kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
(4) Kann der Anbieter einen Termin aus wichtigem Grund nicht wahrnehmen, informiert er den Kunden unverzüglich und bietet mindestens 2 Ersatztermine an. Kommt eine Einigung nicht zustande, kann der Kunde die anteilige Vergütung zurückverlangen.
(5) Der Kunde ist für die technischen Voraussetzungen auf seiner Seite verantwortlich, insbesondere für eine stabile Internetverbindung sowie funktionsfähige Hardware und Software.
§ 8 Mitwirkungspflichten des Kunden
(1) Der Kunde stellt dem Anbieter die für die Beratung erforderlichen Informationen, Zahlen und Unterlagen rechtzeitig, vollständig und zutreffend zur Verfügung. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, die Richtigkeit und Vollständigkeit der überlassenen Angaben zu überprüfen, sofern hierzu kein konkreter Anlass besteht.
(2) Verzögerungen oder Mehraufwand infolge unvollständiger, verspäteter oder unzutreffender Angaben des Kunden gehen nicht zu Lasten des Anbieters.
(3) Ton- oder Bildaufzeichnungen der Coaching-Sitzungen sind ausdrücklich untersagt.
(4) Der Kunde unterlässt Handlungen, die die Funktionsfähigkeit der Plattform beeinträchtigen, sowie rechtswidrige, beleidigende oder diskriminierende Beiträge in Gruppenformaten oder Mitgliederbereichen.
§ 9 Nutzungsrechte an digitalen Inhalten
(1) Der Anbieter räumt dem Kunden an den bereitgestellten digitalen Inhalten ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht ein. Verbraucher dürfen die Inhalte für eigene, private Zwecke nutzen; Unternehmer dürfen sie für eigene interne Unternehmenszwecke nutzen. Das Nutzungsrecht ist auf die Dauer des Vertrages beschränkt, soweit nichts anderes vereinbart ist.
(2) Nicht gestattet sind insbesondere:
(3) Verstößt der Kunde schuldhaft und erheblich gegen Absatz 2, kann der Anbieter den Zugang nach vorheriger Abmahnung sperren und den Vertrag außerordentlich kündigen. Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.
(4) Alle Marken-, Urheber- und sonstigen Schutzrechte an der Plattform und ihren Inhalten verbleiben beim Anbieter oder den jeweiligen Rechteinhabern.
§ 10 Vertraulichkeit
(1) Der Anbieter behandelt alle im Rahmen der Beratung bekannt gewordenen geschäftlichen und persönlichen Informationen des Kunden vertraulich und gibt sie nicht ohne Einwilligung an Dritte weiter. Dies gilt nicht, soweit eine gesetzliche Offenbarungspflicht besteht oder die Informationen offenkundig sind.
(2) Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass der Anbieter – anders als Rechtsanwälte, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer – kein gesetzliches Zeugnisverweigerungsrecht haben und ihre Unterlagen nicht beschlagnahmefrei sind.
(3) In Gruppenformaten verpflichtet sich der Kunde, Informationen über andere Teilnehmende vertraulich zu behandeln.
(4) Die Vertraulichkeitspflicht besteht für 3 Jahre nach Vertragsende fort. Gesetzliche Vorschriften zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) bleiben unberührt.
§ 11 Vertragslaufzeit und Kündigung
(1) Verträge über einzelne Beratungsleistungen oder einzelne digitale Inhalte enden mit vollständiger Erbringung der Leistung.
(2) Bei Dauerschuldverhältnissen verlängert sich der Vertrag nach Ablauf der Mindestlaufzeit auf unbestimmte Zeit, sofern er nicht mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Laufzeit gekündigt wird. Nach der Verlängerung kann der Verbraucher jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündigen (§ 309 Nr. 9 BGB). Die Kündigung kann über die Kündigungsschaltfläche nach § 312k BGB erklärt werden.
(3) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor bei erheblichen Verstößen gegen § 8 oder § 9 sowie bei Zahlungsverzug von mehr als 30 Tagen trotz Mahnung.
(4) Nach Beendigung des Vertrages erlischt das Zugangsrecht zu den digitalen Inhalten. Der Kunde ist gehalten, ihm zum Download bereitgestellte Materialien rechtzeitig zu sichern.
§ 12 Verfügbarkeit der Plattform
(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit seines Angebotes „HDNA Programm“ (Plattform), schuldet jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit.
(2) Wartungsarbeiten werden soweit möglich in nutzungsschwache Zeiten gelegt und, sofern absehbar, vorab angekündigt.
(3) Ausgenommen sind Zeiten, in denen die Plattform aufgrund von Umständen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters nicht erreichbar ist, insbesondere höhere Gewalt und Störungen von Telekommunikationsnetzen Dritter.
§ 13 Datenschutz
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten nach Maßgabe der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung, abrufbar unter hellodigital.com/de/legal/data-privacy.
Teil B – Ergänzende Bestimmungen für Verbraucher
Teil B gilt ausschließlich für Kunden, die den Vertrag als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB schließen. Bei Widersprüchen zu Teil A geht Teil B vor.
§ 14 Anwendungsbereich des Teils B
Die nachfolgenden Bestimmungen gelten ergänzend und vorrangig für Verbraucherverträge. Für Unternehmer gilt stattdessen Teil C.
§ 15 Widerrufsrecht für Verbraucher
(1) Dem Verbraucher (also eine natürliche Person, die die Vertragserklärung zu Zwecken abgibt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können), steht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen und nach Maßgabe der Widerrufsbelehrung in Anlage 1 ein Widerrufsrecht zu.
(2) Der Verbraucher kann einen mit Hello Digital GmbH abgeschlossenen Vertrag innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag des Vertragsschlusses ohne Angabe von Gründen widerrufen.
(3) Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Verbraucher dem Anbieter mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. per Brief oder E-Mail) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Verbraucher kann dafür auch das am Ende der Geschäftsbedingungen angehängte Muster-Widerrufsformular verwenden.
(4) Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Verbraucher die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
(5) Wenn der Verbraucher einen Vertrag widerruft, wird der Anbieter alle Zahlungen, die er von dem Verbraucher erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf bei dem Anbieter eingegangen ist. Soweit möglich, verwendet der Anbieter für die Rückzahlung dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat. Dem Verbraucher entstehen im Rahmen der Rückzahlung keinerlei Kosten, selbst wenn der Anbieter ein anderes Zahlungsmittel verwenden sollten.
§ 16 Mängelrechte bei digitalen Produkten
(1) Für die Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen an Verbraucher gelten die §§ 327 ff. BGB.
(2) Bei Mängeln stehen dem Verbraucher die gesetzlichen Rechte zu, insbesondere Nacherfüllung, Vertragsbeendigung, Minderung und Schadensersatz nach Maßgabe des § 17.
(3) Der Anbieter stellt während des Bereitstellungszeitraums die Aktualisierungen bereit, die erforderlich sind, damit das digitale Produkt vertragsgemäß bleibt, und informiert den Verbraucher hierüber (§ 327f BGB).
(4) Änderungen des digitalen Produkts über das zur Vertragsmäßigkeit erforderliche Maß hinaus erfolgen nur unter den Voraussetzungen des § 327r BGB.
§ 17 Haftung gegenüber Verbrauchern
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, im Rahmen einer übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet der Anbieter beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Verbraucher regelmäßig vertrauen darf.
(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Es gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
(4) Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
§ 18 Verbraucherstreitbeilegung
Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).
§ 19 Rechtswahl und Gerichtsstand
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Diese Rechtswahl gilt nur insoweit, als dem Verbraucher dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der ihm durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates gewährt wird, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (Art. 6 Abs. 2 Rom-I-VO).
(2) Für Klagen gegen den Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände. Eine Gerichtsstandsvereinbarung wird nicht getroffen.
Teil C – Ergänzende Bestimmungen für Unternehmer
Teil C gilt ausschließlich für Kunden, die den Vertrag als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, als juristische Person des öffentlichen Rechts oder als öffentlich-rechtliches Sondervermögen schließen. Bei Widersprüchen zu Teil A geht Teil C vor.
§ 20 Anwendungsbereich des Teils C, kein Widerrufsrecht
(1) Die Bestimmungen des Teils B gelten für Unternehmer nicht.
(2) Unternehmern steht kein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die §§ 312 ff. BGB über besondere Vertriebsformen sowie die §§ 327 ff. BGB über Verbraucherverträge über digitale Produkte finden keine Anwendung. Existenzgründer und Einzelunternehmer handeln als Unternehmer. Ein Widerrufsrecht steht ihnen daher nicht zu.
§ 21 Preise, Zahlung, Verzug
(1) Gegenüber Unternehmern verstehen sich alle Preise als Nettopreise zuzüglich der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig.
(2) Bei Zahlungsverzug schuldet der Unternehmer Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz sowie eine Pauschale von 40 Euro (§ 288 Abs. 2 und 5 BGB). Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, für Aufwendungen, die über die vereinbarte Leistung hinausgehen und vom Kunden veranlasst sind, eine gesonderte Vergütung nach einem üblichen Stundensatz für vergleichbare Leistungen zu verlangen, sofern der Kunde vorab auf die Zusatzkosten hingewiesen wurde.
§ 22 Leistungsstörungen und Verjährung
(1) Auf die Bereitstellung digitaler Inhalte an Unternehmen finden die allgemeinen Vorschriften des Schuldrechts Anwendung.
(2) Ansprüche des Unternehmers wegen Pflichtverletzungen verjähren in zwölf Monaten ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht für Ansprüche wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aus einer Garantie, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 2 und § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB; insoweit gelten die gesetzlichen Fristen.
(3) Der Unternehmer hat erkennbare Mängel der Leistung unverzüglich, spätestens innerhalb von 2 Wochen nach Erbringung, in Textform zu rügen.
§ 23 Haftung gegenüber Unternehmern
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, im Rahmen einer übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf den Betrag der für den betroffenen Auftrag vereinbarten Nettovergütung je Schadensfall.
(3) Die Haftung für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, mittelbare Schäden und Folgeschäden ist bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(4) Der Anbieter haftet nicht für unternehmerische Entscheidungen des Kunden und deren wirtschaftliche Folgen sowie nicht für den Eintritt eines vom Kunden angestrebten wirtschaftlichen Erfolgs. Die Absätze 1 und 2 bleiben unberührt.
(5) Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
§ 24 Laufzeit und Kündigung
(1) Dauerschuldverhältnisse mit Unternehmern verlängern sich nach Ablauf der Mindestlaufzeit jeweils um drei Monate, sofern sie nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der jeweiligen Laufzeit in Textform gekündigt werden.
(2) Die Kündigungsschaltfläche nach § 312k BGB steht Unternehmern nicht zur Verfügung; die Kündigung ist in Textform an kuendigung@hellodigital.com oder alternativ postalisch an Hello Digital GmbH, Lobeckstrasse 30-35, 10969 Berlin zu richten.
§ 25 Rechtswahl, Gerichtsstand, Erfüllungsort
(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis Sitz des Anbieters. Der Anbieter ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen (§ 38 ZPO).
(3) Erfüllungsort für alle Leistungen ist der Sitz des Anbieters.
(4) Der Kunde darf Ansprüche aus diesem Vertrag nur mit vorheriger Zustimmung des Anbieters in Textform an Dritte abtreten. § 354a HGB bleibt unberührt.
Teil D – Schlussbestimmungen
Teil D gilt für alle Kunden.
§ 26 Änderung dieser AGB
(1) Der Anbieter kann diese AGB bei Verträgen mit fortlaufender Leistung ändern, soweit dies zur Anpassung an eine geänderte Rechtslage oder Rechtsprechung, zur Behebung von Äquivalenzstörungen oder zur Einführung neuer Funktionen erforderlich ist und der Kunde hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird.
(2) Der Anbieter teilt die geänderten Bedingungen mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform mit und weist gesondert auf das Widerspruchsrecht, die Frist und die Folgen eines unterbliebenen Widerspruchs hin.
(3) Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als genehmigt. Widerspricht er, kann jede Partei den Vertrag zum geplanten Wirksamwerden kündigen.
§ 27 Allgemeine Schlussbestimmungen
(1) Erklärungen im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses bedürfen der Textform, soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist.
(2) Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform; dies gilt auch für die Aufhebung dieser Formklausel.
(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.
Anlage 1: Widerrufsbelehrung (nur für Verbraucher)
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Hello Digital GmbH
Lobeckstraße 30-35
10969 Berlin
E-Mail: widerruf@hellodigital.com
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Ihr Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.
Bei einem Vertrag über die Bereitstellung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Vertragserfüllung Ihr Widerrufsrecht verlieren, und wir Ihnen eine Bestätigung des Vertrags zur Verfügung gestellt haben.
Anlage 2: Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
Hello Digital GmbH
Lobeckstraße 30-35
10969 Berlin
Telefon: +49 30 40365875
E-Mail: widerruf@hellodigital.com
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
_______________________________________________
Bestellt am (*) / erhalten am (*): _______________________
Name des/der Verbraucher(s): _______________________
Anschrift des/der Verbraucher(s): _______________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum: _______________________
(*) Unzutreffendes streichen.